MeinPlus Cashback

MeinPlus Cashback

Teilnahmebedingungen

1.     Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsschluss

1.1.    DG Nexolution eG, Leipziger Straße 35, 65191 Wiesbaden (nachfolgend „Betreiber“) betreibt das Vorteilsprogramm MeinPlus (nachfolgend „MeinPlus“ oder „Programm“). An dem Programm können sich Banken der genossenschaftlichen FinanzGruppe (nachfolgend „Banken“), Bankkunden (nachfolgend „Bankkunden“ oder „Nutzer“) und Drittunternehmen (nachfolgend „Partner“) beteiligen. Die teilnehmenden Bankkunden können bei den Partnern bestimmte Vorteile in Anspruch nehmen (z. B. Rabatte, Zugaben, Preisvorteile, Gewinnspiele oder Cashback bei Zahlung mit der für MeinPlus registrierten Zahlungskarte, insbesondere girocard einer teilnehmenden VR Bank). Die vorliegenden MeinPlus-Teilnahmebedingungen (nachfolgend „Teilnahmebedingungen“) finden ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und dem Betreiber im Rahmen der Leistungen des Vorteilsprogramms MeinPlus Anwendung.

1.2.    Der Betreiber unterhält für das Programm MeinPlus unter anderem einen Endkunden-Service, die Website www.meinplus.de und die Smartphone-App "MeinPlus“. Weitere Informationen zum Programm sind auf www.meinplus.de abrufbar.

1.3.    Die Teilnahme an MeinPlus ist ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich. Die vorliegenden Teilnahmebedingungen finden auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer, der Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sein muss, einerseits und dem Betreiber im Zusammenhang mit Leistungen des Betreibers im Rahmen des Vorteilsprogramms MeinPlus andererseits Anwendung. Voraussetzung für die Teilnahme an MeinPlus ist, dass der Nutzer über ein Bankkonto bei einer teilnehmenden VR Bank oder einer anderen teilnehmenden Bank verfügt.

1.4.    Der Nutzer kann sich auf www.meinplus.de registrieren und akzeptiert im Rahmen der Anmeldung die Teilnahmebedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Auf diese Weise werden die Teilnahmebedingungen in den Vertrag einbezogen. Der Vertrag kommt durch den Abschluss der Registrierung durch den Nutzer und die Bestätigung der Registrierung durch den Betreiber (i. d. R. per E-Mail) zustande. Im Rahmen der Registrierung erfolgt auch ein direkter Vertragsschluss mit der VR Payment GmbH, wie unter Ziffer 2.2.2 näher beschrieben.

1.5.    Die Teilnahme am Programm MeinPlus ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten für den internen Bereich der Website www.meinplus.de gegenüber Dritten geheim zu halten und diese nicht weiterzugeben.

1.6.    Der Zugang zu MeinPlus erfolgt grundsätzlich über die Zugangsdaten des Nutzers zum Online-Banking seiner teilnehmenden Bank (z. B. VR-NetKey / Alias). Im Rahmen der Registrierung beauftragt der Nutzer insofern auch die Weitergabe seiner bei der Bank hinterlegten Stammdaten an MeinPlus zum Zwecke der Authentifizierung, Anmeldung und Nutzung von MeinPlus. In diesem Zusammenhang können gesonderte Vertragsbedingungen der teilnehmenden Banken zur Anwendung kommen (vgl. z. B. Sonderbedingungen für die Nutzung zentraler Authentifizierungsdienste im Online-Banking).

Bestandskunden, die bereits über MeinPlus-Zugangsdaten verfügen, können sich auch weiterhin mit diesen Zugangsdaten bei MeinPlus anmelden, solange sich diese nicht für das Cashback-Programm registrieren (vgl. 2.2.).

2.     Vertragsgegenstand, Leistungen im Rahmen von MeinPlus

Die Angebote der teilnehmenden Partner werden auf der Website www.meinplus.de sowie im Rahmen der MeinPlus App jeweils dargestellt. Für die jederzeitige Aktualität und die Richtigkeit der Angebote und Informationen übernimmt der Betreiber keine Haftung.

2.1.    Online-Vorteile

Ferner kann der Nutzer bestimmte Vorteile im Rahmen der Online-Angebote von Partnern in Anspruch nehmen. Nähere Informationen zu den entsprechenden Angeboten und Vorteilen werden auf www.meinplus.de oder in der MeinPlus App beschrieben. 

2.2.    Cashback

2.2.1.     Für den Nutzer besteht weiterhin die Möglichkeit, das Cashback-Programm zu nutzen, sofern die Bank des Nutzers am Cashback-Programm teilnimmt. Bestandskunden von MeinPlus können sich durch ein optionales Upgrade ihres Nutzerkontos hierfür anmelden. Bei Neukunden, die sich ab dem 15.09.2022 bei MeinPlus registrieren, ist das Cashback-Programm bereits enthalten, sofern die Bank des Nutzers am Cashback-Programm teilnimmt.   

Im Rahmen des Cashback-Programms können dem Nutzer bestimmte Vorteilsbeträge (sog. „Cashback-Beträge“) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei Partnern zugewendet werden, wenn der Nutzer mit bestimmten Zahlungsinstrumenten (z. B. girocard) des bei MeinPlus registrierten Kontos einer teilnehmenden Bank bezahlt. Voraussetzung für die Generierung der Cashback-Beträge ist, dass der Nutzer über ein Konto bei einer teilnehmenden Bank verfügt. Im Falle einer Kündigung des Kontos ist der Nutzer verpflichtet, dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.            

Der Betreiber behält sich vor, die Teilnahmevoraussetzungen des Nutzers für das Cashback-Programm stichprobenartig zu überprüfen.

2.2.2.     Voraussetzung für die Nutzung des Cashback-Programms durch solche MeinPlus Nutzer, die bereits vor dem 15.09.2022 registriert waren (nachfolgend „Bestandskunden“), ist ein Upgrade des MeinPlus Kundenkontos und eine Akzeptanz der weiteren Vertragsbedingungen für Cashback gemäß diesem Absatz 2.2 sowie ein weiterer Vertragsschluss über die Nutzung des MeinPlus-Kontos mit der VR Payment GmbH, Saonestraße 3a, 60528 Frankfurt am Main (nachfolgend „VR Payment“), die als Kooperationspartner des Betreibers die Rolle des Zahlungsdienstleisters i. S. d. Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) übernimmt.                

Das Upgrade kann über die MeinPlus Verwaltungsoberfläche (www.meinplus.de oder MeinPlus App) durchgeführt werden.

Die Teilnahme am Cashback-Programm erfordert demgemäß sowohl für Bestandskunden als auch für Neukunden einen weiteren Vertragsschluss zwischen Nutzer und der VR Payment, die als E-Geld-Institut gemäß dem ZAG für den Nutzer ein E-Geld-Konto (nachfolgend „MeinPlus-Konto“) eröffnet und verwaltet. Basis dieser gesonderten Vertragsbeziehung sind die jeweils aktuellen VR Payment Bedingungen für die Nutzung des MeinPlus-Kontos („VR Payment Nutzungsbedingungen“).

In diesem Zusammenhang werden dem Bestandskunden auch die MeinPlus Datenschutzhinweise mitgeteilt.

2.2.3.     Mit Hilfe des MeinPlus-Kontos kann der Nutzer Cashback-Beträge in Form von elektronischen Einheiten für Transferaufträge nutzen. Cashback-Beträge (in Form von elektronisch gespeicherten Werteinheiten) können dadurch generiert werden, dass der registrierte Nutzer bei einem am Cashback-Programm teilnehmenden Partner Waren oder Dienstleistungen erwirbt bzw. in Anspruch nimmt und diese mit dem registrierten Zahlungsinstrument seines bei MeinPlus registrierten Girokontos bezahlt. Die Details der jeweiligen Cashback-Konditionen der Partner werden jeweils unter www.meinplus.de sowie in der MeinPlus App bekannt gegeben. 

Zur Berechnung der jeweiligen Cashback-Beträge ist eine Ermittlung der relevanten Kontotransaktionen des Nutzers erforderlich. Zu diesem Zweck werden aus den Kontotransaktionen zunächst die für Cashback-Beträge irrelevanten Transaktionen herausgefiltert und im Übrigen anhand der Zahlungen mit den relevanten Zahlungsinstrumenten bei teilnehmenden Partnern der jeweilige Cashback-Betrag beziffert und im MeinPlus-Konto des Nutzers zunächst vorgemerkt („vorgemerkte Cashback-Beträge“).

2.2.4.     Vorgemerkte Cashback-Beträge können erst nach Gutschrift auf dem MeinPlus-Konto ausgezahlt werden (sog. „Transferauftrag“). Die Gutschrift erfolgt nach 14 Tagen ab Belastung des Zahlungsbetrags für das Grundgeschäft auf dem Girokonto, vorausgesetzt, dass die Zahlung der Cashback-Beträge durch den teilnehmenden Partner in der Zwischenzeit auch tatsächlich geleistet wurde. Im Falle einer Rückabwicklung des Grundgeschäfts wird der zugrundeliegende Cashback-Betrag storniert. Die Einzelheiten zu den entsprechenden Transaktionen und zugehörigen Cashback-Beträgen kann der Nutzer unter www.meinplus.de jederzeit einsehen.

2.2.5.     Der Betreiber behält sich auch nach einer endgültigen Gutschrift von Cashback-Beträgen vor, diese zu stornieren, wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft auf welche Weise auch immer rückgängig gemacht wird (z.B. durch Rücktritt, Widerruf, Umtausch etc.) oder wenn sonstige Voraussetzungen für die Gutschrift nachträglich entfallen. Entsprechendes gilt im Fall von Fehlbuchungen oder Missbrauch des Programms.

2.2.6.     Verfügungen über das Guthaben vom MeinPlus-Konto des Nutzers erfolgen durch entsprechende Transferaufträge durch den Nutzer entweder auf Ihr Bankkonto bei der an MeinPlus teilnehmenden Bank oder an eine Spendenorganisation im Falle einer Spende. Transferaufträge erfordern ggf. eine starke Kundenauthentifizierung. Sofern eine starke Kundenauthentifizierung anwendbar ist, wird der Nutzer aufgefordert, die jeweilige Transaktion über eine mobile App oder auf eine andere Art und Weise zu genehmigen. Das dabei konkret verwendete Verfahren wird dem Nutzer im Zusammenhang mit dem jeweiligen Transferauftrag mitgeteilt. Sobald das Guthaben im MeinPlus-Konto erstmalig einen Wert i. H. v. 150,00 € im Kalendermonat überschreitet, muss der Nutzer gesondert identifiziert werden. Ohne eine Identifizierung kann eine Auszahlung gutgeschriebener Cashback-Beträge in diesem Fall nicht erfolgen.

2.2.7.     Leistungspflichten der jeweiligen Vertragsparteien: 

Die Berechnung der Geldbeträge für die Ausgabe von Cashback-Beträgen leistet der Betreiber.                

Die Bereitstellung der Geldbeträge für die Ausgabe von Cashback-Beträgen erfolgt durch die teilnehmenden Partner, wie auf www.meinplus.de entsprechend dargestellt.          

Die Speicherung und die Verwaltung der Cashback-Beträge im Rahmen des MeinPlus-Kontos schuldet die VR Payment auf der Grundlage der gesonderten VR Payment Nutzungsbedingungen für das E-Geld-Konto. Für die Eröffnung, Nutzung und Schließung des MeinPlus-Kontos ist ebenfalls die VR Payment verantwortlich. Im Falle einer Beendigung des Vertrages zwischen dem Nutzer und der VR Payment, gleich aus welchem Rechtsgrund, kann der Betreiber gegenüber dem Nutzer seine Leistungen im Rahmen des Cashback-Programms ebenfalls nicht mehr erbringen.                

Im Rahmen der Datenschutzhinweise des Betreibers für MeinPlus werden dem Nutzer die jeweiligen Verantwortlichkeiten der beteiligten Vertragsparteien für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers sowie die in Angelegenheiten des Datenschutzes jeweils zuständigen Kontaktdaten des jeweils Verantwortlichen mitgeteilt.

2.3.    Show Your Card               

Einige an MeinPlus teilnehmende Partner gewähren Nutzern, die Inhaber einer goldenen girocard sind, auf Verlangen bestimmte Vorteile bei Vorlage der goldenen girocard im Geschäft vor Ort. Nähere Informationen zu den entsprechenden Angeboten und Vorteilen werden auf www.meinplus.de oder in der MeinPlus App beschrieben.

2.4.    Newsletter        

Der Betreiber bietet zudem einen speziellen E-Mail-Newsletter für MeinPlus Nutzer an, der vom Nutzer bei Angabe einer E-Mail-Adresse abonniert werden kann. Die Buchung des Newsletters kann jederzeit über die Verwaltungsoberfläche unter www.meinplus.de widerrufen werden.

3.     Laufzeit und Kündigung 

3.1.    Der Vertrag über die Teilnahme an MeinPlus wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

3.2.    Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit sofortiger Wirkung ordentlich gekündigt werden. Der Nutzer kann die Kündigung über die Verwaltungsoberfläche unter www.meinplus.de einreichen. Dem Nutzer wird die Kündigung per E-Mail bestätigt.

3.3.    Ab dem Zugang der Kündigung beim Vertragspartner kann der Nutzer keine Vorteile aus dem MeinPlus Vorteilsprogramm mehr generieren, d. h. auch keine neuen Cashback-Beträge mehr sammeln. Zum Zeitpunkt der Kündigung vorhandenes, bereits gutgeschriebenes Cashback-Guthaben wird dem Nutzer spätestens innerhalb von 28 Tagen nach Zugang der Kündigung ausbezahlt, d. h. auf das vom Nutzer angegebene Konto einer teilnehmenden Bank gutgeschrieben. Der Nutzer stellt sicher, dass sein Konto der teilnehmenden Bank bis zur Auszahlung noch aktiv ist. Zum Zeitpunkt der Kündigung lediglich vorgemerktes Cashback-Guthaben wird storniert und nicht mehr ausbezahlt.        

Für den Fall, dass die Gutschrift nicht erfolgen kann, weil das Konto einer teilnehmenden Bank des Nutzers aus welchen Gründen auch immer nicht mehr aktiv ist, wird der Nutzer aufgefordert, dem Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist ein alternatives Bankkonto eines Kreditinstituts in Deutschland mitzuteilen, um etwaiges Restguthaben auszahlen zu können. Wird ein solches nicht mitgeteilt, bleibt das Guthaben bestehen.            

Im Falle einer Kündigung des MeinPlus-Vertrages zwischen Nutzer und Betreiber wird auch der Vertrag zwischen Nutzer und VR Payment zeitgleich automatisch beendet. Gleiches gilt umgekehrt im Falle einer Kündigung des Vertrages zwischen Nutzer und VR Payment.          

Ab dem Zeitpunkt der Kündigung kann sich der Nutzer noch weitere 6 Monate bei MeinPlus einloggen und seine Daten einsehen (Nur-Lese-Zugriff).

3.4.    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unberührt; Ziffer 3.3 gilt insoweit entsprechend.

4.     Inhalte und Verfügbarkeit der Webseite/App

4.1.    Die Webseite/App www.meinplus.de ist grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von erforderlichen Wartungen oder aus anderen Gründen zu Unterbrechungen der vorgenannten Verfügbarkeit kommt. Unterbrechungen können darüber hinaus auch durch höhere Gewalt oder andere, vom Betreiber nicht zu vertretende Ursachen entstehen.

4.2.    Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Website/App unter angemessener Wahrung der Belange des Nutzers ganz oder teilweise einzustellen, zu verändern und/oder zu löschen.

4.3.    Eine zeitlich aktuelle und unverzögerte Meldung von Informationen, beispielsweise von Finanzdaten und Unternehmensmeldungen, kann durch den Betreiber nicht gewährleistet werden. Bei Zeitangaben ist die zugrunde liegende Zeitzone zu berücksichtigen. Die Internetpräsenz stellt zudem keine Beratung in Finanz- oder sonstigen Angelegenheiten dar. Sie bietet auch keinen Ersatz für eine Beratung. Keiner der Inhalte der Präsentation ist als Empfehlung zu verstehen, bestimmte Transaktionen vorzunehmen oder zu unterlassen, ohne zuvor eine die Bedürfnisse des Nutzers berücksichtigende Beratung einzuholen.

4.4.    Der Betreiber bemüht sich, im Rahmen des Zumutbaren über die von ihm bereit gehaltene Internetpräsenz stets richtige, aktuelle und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Er übernimmt keine Garantien für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seiner Internetpräsenz bereit gestellten Informationen.

5.  Haftung

5.1.    Soweit sich aus diesen Vertragsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Betreiber bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.2.  Auf Schadensersatz haftet der Betreiber – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, sog. Kardinalpflicht (d. h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist seine Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

5.3. Die sich aus 5.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Betreiber nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Betreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.4. Im Falle eines Datenverlustes besteht die Haftung seitens des Betreibers insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung bzw. ordnungsgemäßem Anstoß der Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre, begrenzt sich also auf den Aufwand, der nach der hypothetisch ordnungsgemäßen Datensicherung seitens des Nutzers entstehen würde.

5.5.    Der Betreiber ist als Dienstanbieter gemäß § 7 Telemediengesetz (TMG) für die eigenen Inhalte auf der Webseite/App www.meinplus.de, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Links auf die von anderen Anbietern bereit gehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Der Betreiber überprüft die Inhalte dieser fremden Links nicht. Wenn der Betreiber jedoch feststellt oder von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Inhalt der dritten Webseite oder des Dokumentes, zu dem der Betreiber einen Link hergestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird der Betreiber den Verweis auf dieses Angebot umgehend aufheben.

6.  Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

6.1.    Alle Rechte an vertragsgegenständlichen Werken (z. B. Software, Webdesign, App), insbesondere das Urheberrecht und sonstige immaterielle Rechte (Design, Patente, Marken etc.), stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Betreiber oder dessen Lizenzgebern bzw. Subunternehmern zu. Der Nutzer erhält an vertragsgegenständlichen Werken (z. B. MeinPlus App) nur die explizit eingeräumten Befugnisse, soweit nicht anders vereinbart einfache, d. h. nicht-ausschließliche Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung während der vereinbarten Laufzeit.

6.2.    Vorstehendes gilt entsprechend für sonstige dem Nutzer eventuell im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung einschließlich Nacherfüllung und/oder Software-Pflege überlassene Software und alle sonstigen in diesem Rahmen überlassenen Gegenstände (mit Ausnahme gekaufter Hardware), Arbeitsergebnisse und Informationen.

7.     Datenschutz

7.1.    Der Betreiber verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, einschließlich der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Betreiber stellt sicher, dass sämtliche eigene Mitarbeiter, die mit der Abwicklung des Vertrages befasst sind, zuvor auf das Datengeheimnis verpflichtet wurden.

7.2.    Näheres zum Datenschutz sowie die gemäß Art. 13 und 14 DSGVO relevanten Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen des Programms MeinPlus (einschließlich der Cashback-Funktion), im Rahmen der Nutzung und des Besuchs der Website www.meinplus.de sowie im Zuge der Nutzung der Smartphone-App MeinPlus können der jeweiligen MeinPlus Datenschutzerklärung entnommen werden, die unter www.meinplus.de bzw. im Rahmen der MeinPlus-App in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist.

8.     Schlussbestimmungen

8.1.    Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Gleiche gilt für die Änderung dieser Textformklausel. Der Nachweis einer ergänzenden oder ändernden Nebenabrede bleibt zulässig.

8.2.    Für die gesamte Vertragsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.3.    Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dieser Vereinbarung Wiesbaden.

8.4.    Der Betreiber hat das Recht, diesen Vertrag jederzeit ganz oder teilweise auf eine andere Gesellschaft zu übertragen. Der Inhalt des Vertrages bleibt in diesem Fall unberührt und der Nutzer hat ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass der Übergang auf eine ganz bestimmte neue Gesellschaft für den Nutzer aus triftigen Gründen im Einzelfall unzumutbar ist.

8.5.    Der Betreiber behält sich vor, die vorliegenden Teilnahmebedingungen bei Bedarf zu ändern, insbesondere an veränderte rechtliche und technische Gegebenheiten anzupassen. Die Teilnahmebedingungen sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf www.meinplus.de abrufbar. Für den Nutzer ausschließlich vorteilhafte oder neutrale Änderungen werden sofort wirksam, ebenso solche Anpassungen, die aufgrund geänderter Rechtslage erforderlich werden. Alle übrigen Änderungen, insbesondere soweit sie für den Nutzer nachteilig sind und nicht auf veränderter Rechtslage beruhen, werden nur wirksam, wenn der Betreiber dem Nutzer die jeweiligen Änderungen ausdrücklich mitgeteilt hat und der Nutzer den Änderungen zugestimmt hat und nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung seine Teilnahme kündigt. Auf diese Folge wird der Betreiber den Nutzer in der Mitteilung nochmals gesondert hinweisen.

Stand: September 2022