Teilnahmebedingungen

Teilnahmebedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsschluss


1.1. Der Deutsche Genossenschafts-Verlag eG, Leipziger Straße 35, 65191 Wiesbaden (nachfolgend „DG VERLAG“) betreibt das Mehrwertprogramm MeinPlus (nachfolgend „MeinPlus“ oder „Programm“). An dem Programm können sich Banken der genossenschaftlichen FinanzGruppe (nachfolgend „Banken“), Bankkunden und Drittunternehmen (nachfolgend „Partner“) beteiligen. Teilnehmende Banken können an ihre Bankkunden (Geschäftskunden oder Privatkunden) spezielle Debitkarten („MeinPlus-Karte“) ausgeben. Die teilnehmenden Bankkunden können bei den Partnern zudem besondere Geschäftskonditionen in Anspruch nehmen oder Zuwendungen erhalten (z. B. Rabatte oder Zugaben).


1.2. Der DG VERLAG unterhält für das Programm MeinPlus unter anderem einen Endkunden-Service, die Website www.meinplus.de und die Smartphone-App "MeinPlus“. Weitere Informationen zum Programm sind auf www.meinplus.de abrufbar.


1.3. Die vorliegenden MeinPlus Teilnahmebedingungen („Teilnahmebedingungen“) finden auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem (volljährigen) Nutzer, der Verbraucher i. S. v. § 13 BGB oder Unternehmer i. S. v. § 14 BGB sein kann („Nutzer“), einerseits und dem DG VERLAG im Zusammenhang mit Leistungen des DG VERLAGES im Rahmen des Mehrwertprogramms MeinPlus andererseits Anwendung. Voraussetzung für die Teilnahme an MeinPlus ist, dass der Nutzer über ein Bankkonto bei einer teilnehmenden VR-Bank sowie über eine goldene MeinPlus-Karte verfügt. Der DG VERLAG behält sich vor, beides zu überprüfen. Auf die gesonderten Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer und seiner Bank oder zwischen dem Nutzer und teilnehmenden Partnerunternehmen, die im Rahmen von MeinPlus Vorteile gewähren, hat der DG VERLAG keinen Einfluss.


1.4. Entgegenstehende oder von diesen Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der DG VERLAG ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der DG VERLAG in Kenntnis der AGB des Nutzers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Vertragsbedingungen.


1.5. Der Nutzer kann sich auf www.meinplus.de registrieren und akzeptiert im Rahmen der Anmeldung die Teilnahmebedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Auf diese Weise werden die Teilnahmebedingungen in den Vertrag einbezogen. Der Vertrag kommt durch den Abschluss der Registrierung durch den Nutzer und die Bestätigung der Registrierung durch den DG VERLAG per E-Mail zustande.


1.6. Die Teilnahme am Programm MeinPlus ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten für den internen Bereich der Website www.meinplus.de gegenüber Dritten geheim zu halten und diese nicht weiterzugeben.


2. Vertragsgegenstand, Leistungen im Rahmen von MeinPlus


2.1. Die an MeinPlus teilnehmenden Partnerunternehmen (sog. Premium-Partner oder Partner) gewähren allen Nutzern, die Inhaber der MeinPlus-Karte sind, auf Verlangen bestimmte Vorteile bei Vorlage der MeinPlus Karte oder bei Zahlung mit der MeinPlus-Karte. Der Vorteil wird jeweils auf unbestimmte Zeit gewährt.


2.2. Die Angebote der teilnehmenden Partner werden auf der Website www.meinplus.de sowie im Rahmen der MeinPlus App jeweils dargestellt. Für die Aktualität und die Richtigkeit der Angebote kann der DG VERLAG keine Haftung übernehmen. 


2.3. Der DG VERLAG bietet einen speziellen E-Mail-Newsletter für MeinPlus Nutzer an, der vom Nutzer bei Angabe einer E-Mail-Adresse abonniert werden kann. Der Nutzer versichert in diesem Zusammenhang gegenüber dem DG VERLAG, dass der jeweilige Empfänger des Newsletters mit dem Erhalt des Newsletters einverstanden ist und stellt den DG VERLAG insoweit von Ansprüchen Dritter frei.


3. Laufzeit und Kündigung


3.1. Der Teilnahmevertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er läuft mindestens so lange, wie der Nutzer auf www.meinplus.de registriert ist.


3.2. 1.1. Der Teilnahmevertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat in Textform (schriftlich oder per E-Mail) gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


4. Inhalte und Verfügbarkeit der Webseite/App


4.1. Die Webseite/App www.meinplus.de ist grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von erforderlichen Wartungen zu Unterbrechungen der vorgenannten Verfügbarkeit kommt. Unterbrechungen können darüber hinaus durch höhere Gewalt oder andere, vom DG VERLAG nicht zu vertretende Ursachen entstehen.


4.2. Der DG VERLAG ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Website/App ganz oder teilweise einzustellen, zu verändern und/oder zu löschen.


4.3. Eine zeitlich aktuelle und unverzögerte Meldung von Informationen, beispielsweise von Finanzdaten und Unternehmensmeldungen, kann durch den DG VERLAG nicht gewährleistet werden. Bei Zeitangaben ist die zugrunde liegende Zeitzone zu berücksichtigen. Die Internet-Präsenz stellt zudem keine Beratung in Finanz- oder sonstigen Angelegenheiten dar. Sie bietet auch keinen Ersatz für eine Beratung. Keiner der Inhalte der Präsentation ist als Empfehlung zu verstehen, bestimmte Transaktionen vorzunehmen oder zu unterlassen, ohne zuvor eine die Bedürfnisse des Nutzers berücksichtigende Beratung einzuholen.


4.4. Der DG VERLAG bemüht sich, im Rahmen des Zumutbaren über die von ihm bereit gehaltene Internet-Präsenz richtige, aktuelle und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Er übernimmt keine Garantien für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seiner Internet-Präsenz bereit gestellten Informationen.


5. Haftung


5.1 Soweit sich aus diesen Vertragsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der DG VERLAG bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.


5.2. Auf Schadensersatz haftet der DG VERLAG – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist seine Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.


5.3. Die sich aus 5.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der DG VERLAG nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der DG VERLAG einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.


5.4. Im Falle eines Datenverlustes besteht die Haftung seitens des DG VERLAGES insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung bzw. ordnungsgemäßem Anstoß der Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre, begrenzt sich also auf den Aufwand, der nach der hypothetisch ordnungsgemäßen Datensicherung seitens des Nutzers entstehen würde.


5.5. Der DG VERLAG ist als Dienstanbieter gemäß § 7 Telemediengesetz (TMG) für die eigenen Inhalte auf der Webseite/App www.meinplus.de, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Links auf die von anderen Anbietern bereit gehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Der DG VERLAG überprüft die Inhalte dieser fremden Links nicht. Wenn der DG VERLAG jedoch feststellt oder von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Inhalt der dritten Webseite oder des Dokumentes, zu dem der DG VERLAG einen Link hergestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird der DG VERLAG den Verweis auf dieses Angebot umgehend aufheben.


6. Geistiges Eigentum


6.1. Alle Rechte an vertragsgegenständlichen Werken (z. B. Software, Webdesign, App), insbesondere das Urheberrecht und sonstige immaterielle Rechte (Design, Patente, Marken etc.), stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem DG VERLAG oder dessen Lizenzgebern bzw. Subunternehmern zu. Der Nutzer erhält an vertragsgegenständlichen Werken (z. B. MeinPlus App) nur die explizit eingeräumten Befugnisse, soweit nicht anders vereinbart einfache, d. h. nicht-ausschließliche Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung während der vereinbarten Laufzeit.


6.2. Vorstehendes gilt entsprechend für sonstige dem Nutzer eventuell im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung einschließlich Nacherfüllung und/oder Software-Pflege überlassene Software und alle sonstigen in diesem Rahmen überlassenen Gegenstände (mit Ausnahme gekaufter Hardware), Arbeitsergebnisse und Informationen.


7. Datenschutz


7.1. Der DG VERLAG verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, einschließlich der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der DG VERLAG stellt sicher, dass sämtliche eigene Mitarbeiter, die mit der Abwicklung des Vertrages befasst sind, zuvor auf das Datengeheimnis verpflichtet wurden.


7.2. Soweit im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Auftragsverarbeitung durch eine der Vertragsparteien vorliegt, werden die Vertragsparteien eine den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entsprechende Vereinbarung über Auftragsverarbeitung abschließen.


7.3. Näheres zum Datenschutz sowie die gemäß Art. 13 und 14 DSGVO relevanten Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen des Programms MeinPlus, im Rahmen der Nutzung und des Besuchs der Website www.meinplus.de sowie im Zuge der Nutzung der Smartphone-App MeinPlus können der Datenschutzerklärung entnommen werden, die unter www.meinplus.de in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist.


8. Schlussbestimmungen


8.1. Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Gleiche gilt für die Änderung dieser Textformklausel. Der Nachweis einer ergänzenden oder ändernden Nebenabrede bleibt zulässig.


8.2. Für die gesamte Vertragsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


8.3. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dieser Vereinbarung Wiesbaden.


8.4. Der DG VERLAG hat das Recht, diesen Vertrag jederzeit ganz oder teilweise auf eine andere Gesellschaft zu übertragen. Der Inhalt des Vertrages bleibt in diesem Fall unberührt und der Nutzer hat ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass der Übergang auf eine ganz bestimmte neue Gesellschaft für den Nutzer aus triftigen Gründen im Einzelfall unzumutbar ist. 


8.5. Der DG VERLAG behält sich vor, die vorliegenden Teilnahmebedingungen bei Bedarf zu ändern, insbesondere an veränderte rechtliche und technische Gegebenheiten anzupassen. Die Teilnahmebedingungen sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf www.meinplus.de abrufbar. Für den Nutzer ausschließlich vorteilhafte oder neutrale Änderungen werden sofort wirksam, ebenso solche Anpassungen, die aufgrund geänderter Rechtslage erforderlich werden. Alle übrigen Änderungen, insbesondere soweit sie für den Nutzer nachteilig sind und nicht auf veränderter Rechtslage beruhen, werden nur wirksam, wenn der DG VERLAG dem Nutzer die jeweiligen Änderungen ausdrücklich mitgeteilt hat und der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung seine Teilnahme kündigt. Auf diese Folge wird der DG VERLAG in der Mitteilung nochmals gesondert hinweisen.


Stand: September 2019